Die europäische „Neue Leipzig-Charta“

Von Peter Stuckhard

Deutschlands Ratspräsidentschaft ist mit dem Jahresende ebenfalls zu Ende gegangen. Vor dem Hintergrund der Pandemie, des Brexits und der Einhegung Ungarns und Polens ist Ende November ein wichtiger, jedenfalls vom Etikett her zukunftsträchtiger gemeinsamer Beschluss aller EU-Staaten-Beschluss ein wenig ins Hintertreffen geraten: Die „Neue Leipzig-Charta“, die die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ aus dem Jahr 2007 fortschreiben soll, ist in einem zweijährigen Beteiligungsprozess auf der nationalen und europäischen Ebene gemeinsam erarbeitet worden und soll die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik abbilden. Aber wird sie auch praktische kommunal-und oder regionalpolitische Auswirkungen haben? Schön wäre es, aber Zweifel sind erlaubt.

Um bewerten zu können, ob es „Europa“ mit der Charta gelungen ist, neue Impulse zu setzen, muss sich der Leser durch 15 Seiten Text arbeiten. Was zumutbar erscheint. Würde man sich nicht immer wieder an Loriots legendären Augenaufschlag mit der Anmerkung „Ach was!?“ erinnert fühlen. So bei der Feststellung der Fachminister, sie „betonten“, „dass bereits zahlreiche Städte Verantwortung dafür übernehmen, einen Wandel hin zu einer gerechten, grünen und produktiven Gesellschaft zu verwirklichen. Dies erfordert politische Führung, zuverlässiges Verwaltungshandeln und ausreichende Ressourcen. Städte sind auf die umfassende Unterstützung aller Regierungsebenen und aller Schlüsselakteure angewiesen, sowohl staatlicher als auch zivilgesellschaftlicher.“ Diese Erkenntnis überrascht nicht wirklich. Genauso wenig wie die Feststellung, „Städte sind Orte der Vielfalt, Kreativität und Solidarität. Kulturelle und politische Traditionen bilden die Grundlage für die Entwicklung der Stadt als Ausgangspunkt demokratischer Rechte und Werte. Zudem sind Städte Experimentierfelder für neue Problemlösungsansätze und soziale Innovationen.“ Wer hätte das gedacht?

Immerhin finden sich neben vielen Worthülsen auch konkretere Sollaussagen. So heißt es „zusätzlich zur formellen Stadtentwicklungspolitik in einer Kommune sollten spezifische und informelle Ansätze auch auf anderen räumlichen Ebenen einschließlich der Stadtquartiere gestärkt werden.“ Und welche Vorschläge zur Umsetzung macht Europa? Ein erneuter „wer-hätte-das-gedacht-Impuls“ fördert die Versuchung, den Text beiseite zu legen – Europa weiß nämlich, „dies
erfordert die Koordinierung von Maßnahmen auf allen räumlichen Ebenen, um ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten und Ineffizienz zu vermeiden.“

Formal ist die Charta hierarchisch strukturiert. Die Weiterentwicklung der Stadt soll eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Dimension nachhaltiger Entwicklung enthalten.

Diese drei Dimensionen der „transformativen Kraft der Städte“ sollen wiederum in Form einer gerechten, grünen und produktiven Dimension zum Ausdruck kommen.

Die Abschnitte, in denen das nun weiter umschrieben wird, lesen sich wie das Wahlprogramm der ganz ganz großen Koalition aller in Europa agierenden Parteien. So heißt es im Abschnitt „grüne Stadt“: „Zur Entwicklung eines hochwertigen städtischen Umfelds für alle Einwohnerinnen und Einwohner gehört auch ein entsprechender Zugang zu Grün- und Freizeitflächen.“ Braucht es für diese grüne Binse eine neue europäische Charta?

Immerhin: Geht man in den Trüffelschweinmodus, wird man im Gestrüpp der Allgemeinplätze und modernen Worthülsen immerhin an der einen oder anderen Stelle doch noch fündig.

Wenn man erst einmal die Anmerkung verdaut hat, dass „in vielen Städten Flächen nur in begrenztem Maße verfügbar“ sind – natürlich ohne irgendein Instrument vorzuschlagen, wie diese Feststellung in politisches und/oder Verwaltungshandeln umzusetzen sein soll – stößt man im Abschnitt zur produktiven Stadt auf die Anmerkung „es können Anreize für Kleinbetriebe, für eine emissionsarme handwerkliche Produktion und eine urbane Landwirtschaft geschaffen werden, um die Produktion wieder in Städte und städtische Gebiete zurückzuholen. So werden neue Formen von nutzungs-gemischten Stadtquartieren ermöglicht und unterstützt.“ Na bitte.

Wenn man weiter unten darüber belehrt worden ist, dass „Kommunen im Interesse der Allgemeinheit handeln“ sollten, stößt man unter der Überschrift „Beteiligung und Koproduktion“ auf die Feststellung, es gelte „neue Formen der Beteiligung zu unterstützen und zu verbessern. Dazu zählen die Koproduktion sowie gemeinsame Gestaltungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Organisationen und Privatunternehmen. Durch das Erproben von neuen Formen der Beteiligung können Städte besser mit gegensätzlichen Interessen umgehen, Verantwortung teilen und neue Lösungen erarbeiten.“ Das darf man auch so
lesen: Schluss mit der unkontrollierten Investorenplanung nach dem Geschmack von mächtigen Baudezenten.“

Auf den restlichen Seiten verfestigt sich der Eindruck, dass die Neue Charta jedenfalls keine neuen politischen, geschweige denn fachliche Impulse vermittelt. Doch, eines ist noch erwähnenswert: Die Minister „rufen die EU-Institutionen, Mitglied- und Partnerstaaten sowie die Kommunen, die regionalen Behörden und die Stadtentwicklungsakteure aller Regierungsebenen dazu auf, sich zu diesem vereinbarten Rahmen zu bekennen und ihren Beitrag dazu zu leisten, ihn mit Hilfe europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Initiativen und Programme in die Praxis umsetzen.

Auf diesen Aufruf können wir vom „Forum Baukultur OWL“ uns ab jetzt berufen. Unser Engagement ist sozusagen europäisch geadelt.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/neue-leipzig-charta-2020.pdf;jsessionid=3251AD5F490BB74BC320829BEA38D406.2_cid295?__blob=publicationFile&v=4

 

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