Die Wahlprüfsteine

Fragenkatalog des Forum Baukultur OWL als  Prüfsteine für die Kommunalwahl am 13.09.2020

Die Stadt Bielefeld hat den Klimanotstand ausgerufen. Vor dem Hintergrund des immer noch viel zu hohen Flächenverbrauchs bedeutet Nachhaltigkeit im Bauen unter anderem Verdichtung.

Baustein Wohnen

  1. Was halten Sie von der Idee, den Neubau von Ein- und
    Zweifamilienhäusern in Bielefeld (Paderborn, Herford...) zugunsten von 
    Mehrfamilienhäusern deutlich zu reduzieren?
     
  2. Das Baugesetzbuch  (§ 176 BauGB) ermöglicht Kommunen, die
    Nutzung bebaubarer Grundstücke vorzuschreiben. Was halten Sie
    davon, sollte unsere Stadt diese Option nutzen?
     
  3. In einer ganzen Reihe deutscher Städte wie Hamburg, Frankfurt,
    Offenbach, Gießen, werden Kleingärten und/oder Grabeland mit
    vorhandener guter Erschließung für  Zwecke Wohnbebauung
    umgenutzt, Ersatzflächen werden zur Verfügung gestellt. Sollte unsere
    Stadt diese Möglichkeit nutzen?
     
  4. Problem Einzelhandel: Sind Leerstände ein Risiko oder
    eine Chance für die Belebung der Innenstadt z.B. durch   
    innerstädtisches Wohnen?

Baustein Gewerbe:

  1. Eine prosperierende Stadt benötigt Gewerbeflächen: Wie wollen Sie
    das Nachhaltigkeitsziel in diesem Bereich verwirklichen?
     
  2. Wie wollen Sie die Potenziale vorhandener Gewerbeflächen besser
    als bisher nutzen?

Baustein Verkehrswende:

  1. Die Stadt Bielefeld hat zur Verkehrswende einen Vertrag mit vielen
    Einzelmaßnahmen geschlossen. Werden Sie den Vertrag einhalten?
     
  2. Welche Chancen sehen Sie bzgl. sich ändernden Verhaltens der
    Verkehrsteilnehmer und damit einhergehend der Notwendigkeit einer
    neuen Aufteilung der öffentlichen Flächen?

Baustein Baukultur:

  1. Bürgerengagement für eine moderne Stadtentwicklung ist in Bielefeld
    von Politik und Verwaltungsspitze bislang wenig ernst genommen
    worden. Ausgearbeitete Vorschläge verschwinden in städtischen
    Schubladen: Wollen Sie das ändern? Mit welchen Instrumenten
    sollten Politik und Verwaltung Bürgerinnen und Bürger in
    Planungsprozessen mitnehmen?
     
  2. Wie wollen Sie die Qualität der städtebaulichen Entwicklung stärken?
     
  3. Halten Sie ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept für notwendig?
     
  4. Sollte  auf öffentliche Räume, Plätze und Grünflächen unter      
    stadtgestalterischen Gesichtspunkten mit Blick auf mehr Qualität ein
    größeres Augenmerk gerichtet werden?
     
  5. Gibt es aus ihrer Sicht Gründe, die Planungsverwaltung als wichtige
    Säule der kommunalen Selbstverwaltung personell und finanziell zu     
    stärken?  

 

AG Wahlprüfsteine