Die Wahlprüfsteine

Fragenkatalog des Forum Baukultur OWL als  Prüfsteine für die Kommunalwahl am 13.09.2020

Die Stadt Bielefeld hat den Klimanotstand ausgerufen. Vor dem Hintergrund des immer noch viel zu hohen Flächenverbrauchs bedeutet Nachhaltigkeit im Bauen unter anderem Verdichtung.

Baustein Wohnen

1. Was halten Sie von der Idee, den Neubau von Ein- und
   Zweifamilienhäusern in Bielefeld (Paderborn, Herford...) zugunsten von 
   Mehrfamilienhäusern deutlich zu reduzieren?
   
   
2. Das Baugesetzbuch  (§ 176 BauGB) ermöglicht Kommunen, die
   Nutzung bebaubarer Grundstücke vorzuschreiben. Was halten Sie
   davon, sollte unsere Stadt diese Option nutzen?
   
   
3. In einer ganzen Reihe deutscher Städte wie Hamburg, Frankfurt,
   Offenbach, Gießen, werden Kleingärten und/oder Grabeland mit
   vorhandener guter Erschließung für  Zwecke Wohnbebauung
   umgenutzt, Ersatzflächen werden zur Verfügung gestellt. Sollte unsere
   Stadt diese Möglichkeit nutzen?
   
   
4. Problem Einzelhandel: Sind Leerstände ein Risiko oder
   eine Chance für die Belebung der Innenstadt z.B. durch   
   innerstädtisches Wohnen?

Baustein Gewerbe:

1. Eine prosperierende Stadt benötigt Gewerbeflächen: Wie wollen Sie
   das Nachhaltigkeitsziel in diesem Bereich verwirklichen?
   
   
2. Wie wollen Sie die Potenziale vorhandener Gewerbeflächen besser
   als bisher nutzen?

Baustein Verkehrswende:

1. Die Stadt Bielefeld hat zur Verkehrswende einen Vertrag mit vielen
   Einzelmaßnahmen geschlossen. Werden Sie den Vertrag einhalten?
   
   
2. Welche Chancen sehen Sie bzgl. sich ändernden Verhaltens der
   Verkehrsteilnehmer und damit einhergehend der Notwendigkeit einer
   neuen Aufteilung der öffentlichen Flächen?

Baustein Baukultur:

1. Bürgerengagement für eine moderne Stadtentwicklung ist in Bielefeld
   von Politik und Verwaltungsspitze bislang wenig ernst genommen
   worden. Ausgearbeitete Vorschläge verschwinden in städtischen
   Schubladen: Wollen Sie das ändern? Mit welchen Instrumenten
   sollten Politik und Verwaltung Bürgerinnen und Bürger in
   Planungsprozessen mitnehmen?
   
   
2. Wie wollen Sie die Qualität der städtebaulichen Entwicklung stärken?
   
   
3. Halten Sie ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept für notwendig?
   
   
4. Sollte  auf öffentliche Räume, Plätze und Grünflächen unter      
   stadtgestalterischen Gesichtspunkten mit Blick auf mehr Qualität ein
   größeres Augenmerk gerichtet werden?
   
   
5. Gibt es aus ihrer Sicht Gründe, die Planungsverwaltung als wichtige
   Säule der kommunalen Selbstverwaltung personell und finanziell zu     
   stärken?  

AG Wahlprüfsteine

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